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1.
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Einleitung und Definitionen
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Die folgenden AGB gelten für alle Kunden, die Dienste der Lycamobile Germany GmbH
("Lycamobile") mit Sitz in Frankfurt nutzen wollen und die ihren Wohnsitz
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und/oder denen eine deutsche Rufnummer
für den Dienst gewährt und/oder zugeteilt wird.
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Die Lycamobile erbringt die Dienste ausschließlich nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) sowie den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Kundenschutzbestimmungen
des TKG gelten auch dann, wenn nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.
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Für die AGB gelten die folgenden Definitionen
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1.1
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Nutzungsbedingungen: Die Bedingungen für die Benutzung der Produkte und Dienstleistungen
durch den Kunden.
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1.2
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Account: Das Nutzerkonto für die Mobilfunkleistungen von Lycamobile, welches durch
die Registrierung und Aktivierung durch Lycamobile angelegt wird. Dieser Account
wird für die Leistungserbringung, Abrechnung und die Verwaltung der Daten des Kunden
verwendet.
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1.3
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Vereinbarung: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Handbuch, das der
SIM-Karte beiligt, und die gültigen Tarife, die Lycamobile veröffentlicht einschließlich
der Sonderangebote.
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1.4
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Preise: Tarife insbesondere die Verbindungspreise und Sonderangebote, die den Dienstleistungen
zugrunde zu legenden sind. Die gültigen Preislisten können unter
http://www.lycamobile.de abgerufen und eingesehen werden.
Der Kunde hat die Pflicht, diese Preise in Erfahrung zu bringen, vgl. Ziffer 3.4.
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1.5
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Kunde: natürliche Person, Firma oder Gesellschaft, die ein Nutzerkonto bei Lycamobile
einrichtet oder aktiviert. In den folgenend AGB wird auf den Kunden in direkter
Ansprache mit „Sie“ oder „Ihr“ Bezug genommen.
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1.6
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Kundenserviceabteilung: Lycamobiles Abteilung, die Sie bei allen Fragen bezüglich
der Produkte und Dienstleistungen kontaktieren können. Sie können die Serviceabteilung
auf verschiedene Arten erreichen:
- Wählen Sie 322 von Ihrem Lycamobile Anschluss
- Wählen Sie 069 12007322 von jedem anderen Anschluss oder aus einem anderen Land
- Besuchen Sie unsere Internetseite auf http://www.lycamobile.de.
- Senden Sie uns eine E-Mail an cs@lycamobile.de.
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1.7
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Lycamobile: Lycamobile Germany GmbH mit ihrem Hauptsitz in der Düsseldorfer Str.
1-7, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland. (Handelsregisternummer 05903820)
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1.8
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Netzwerk: Das Telekommunikationsnetzwerk, das Lycamobile nutzt, um Ihnen die Dienstleistungen
zu erbringen.
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1.9
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Personenbezogene Daten: Die persönlichen Informationen, die Sie Lycamobile geben
oder die Lycamobile erhebt, sammelt, nutzt, verarbeitet und speichert während Lycamobile
die Dienstleistungen erbringt. Diese Daten können z.B. beinhalten Ihren Namen, Adresse,
Geburtsdatum, Mobilenummer, Anrufdaten inklusive den Verkehrsdaten, Geopositionsdaten,
Daten zu den Account-Aufladevorgängen, Kreditkartendaten und Bankverbindungsdaten,
Daten zu Abrechnungsvorgängen, Aufnahmen von Sprachnachrichten, Kopien von E-Mails
inklusive Ihrer E-Mail Adresse und Aufzeichnungen der Serviceabteilung über Ihre
Anfragen.
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1.10
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Datenschutzrichtlinien: Die Richtlinien, die beschreiben, wie Lycamobile Ihre personenbezogene
Daten erhebt, sammelt, nutzt, verarbeitet und speichert. Die aktuelle Richtlinie
ist abrufbar unter http://www.lycamobile.de.
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1.11
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Produkte: Die Lycamobile SIM-Karte und Auflade-Voucher sowie jedes andere Produkt,
inklusive Werbeartikel, das von Lycamobile angeboten wird.
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1.12
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Roaming Services: Mobiltelefondienstleistungen, die Sie nutzen, wenn Sie über ihren
Anschluss Dienstleistungen außerhalb Deutschlands nutzen.
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1.13
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Dienstleistungen: Mobiltelefonleistungen die Ihnen Lycamobile bietet wie beispielsweise
Sprachtelephonie, Textnachrichten, und Datenservices, Sprachnachrichten sowie Dienste
wie Rufnummernanzeige, Rufnummernunterdrückung, Aufladeservices, Roaming Services
und die Dienstleistungen der Serviceabteilung.
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1.14
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SIM-Karte: Die im Voraus zu bezahlende und aktivierte Karte, die einen Mirkoprozessor
enthält und Ihnen erlaubt, auf die Dienstleistungen der Lycamobile zuzugreifen und
zu nutzen, indem Sie die SIM-Karte in ein kompatibles GSM-Mobilfunktelefon einsetzen.
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1.15
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Aufladeservice: Der Service, den Sie nutzen, um Ihr Nutzerkonto mit Guthaben aufzuladen
beispielsweise durch Auflade-Voucher, Onlineaufladung oder ein automatisches Aufladeverfahren.
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1.16
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Auflade-Voucher: Ein multifunktionaler Gutschein (in physischer oder elektronischer
Form), der einen Code enthält, der Ihnen erlaubt, mit dem erworbenen Guthaben auf
die Dienstleistungen der Lycamobile zuzugreifen und sie zu nutzen.
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2.
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Dienstleistungen der Lycamobile:
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2.1
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Lycamobbile wird Ihnen die Mobilfunkservices zur Verfügung stellen durch das eigene
Netzwerk und die Netzwerke eines oder mehrer anderer Anbieter. Die Verfügbarkeit
des Netzes liegt über das Kalenderjahr berechnet bei 97 %. Das Netzwerk kann gelegentlich
wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, Änderungen, Upgrades Notfällen oder aus Gründen,
die den Schutz des Netzwerkes bezwecken, nicht erreichbar sein. Aus diesen Gründen
können die Services nicht erreichbar sein, wobei diese Sonderfälle in die Erreichbarkeit
nicht eingerechnet werden.
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2.2
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Mobile Telephonie ist eine Form drahtloser Kommunikation und funktioniert auf der
Basis der Übertragung von Radio- und Signalfrequenzen. Die Übertragung solcher Radio-
und Signalfrequenzen kann durch Überlastung des Netzwerkes beeinflusst werden, welche
durch die eine große Anzahl von Anrufen oder Textnachrichten oder zu übertragende
Datenmenge hervorgerufen werden kann.
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2.3
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Die Übertragung der Radio- und Signalfrequenzen kann ebenso durch die Lage der Basisstationen,
Hindernisse wie Gebäude oder Unterführungen sowie andere externe Faktoren wie geographische
oder atmosphärische Bedingungen beeinflusst werden. Ferner können die Leistungen
auch durch das von Ihnen ausgewählte Mobiltelephon beeinflusst werden.
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2.4
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Die Roaming Services sind in Verfügbarkeit und Qualität von den zwischen den national
und international tätigen Netzbetreibern geschlossenen Roamingverträgen abhängig.
Lycamoblie hat insofern keine Kontrolle über diese Roaming Verträge oder die zwischen
den Anbietern vereinbarte Qualität.
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2.5
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Aus den oben dargestellten Gründen kann Lycamobile weder gewährleisten noch garantieren,
dass der Service an jedem Ort und zu jeder Zeit fehlerfrei oder unterbrechungsfrei
sein wird (bezogen auf Verfügbarkeit, Qualität und Abdeckung), dass die Services
für Ihre Ansprüche passend sind bzw. gänzlich gesichert gegen unauthorisiertes Abhören.
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2.6
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Lycamobile wird sich bemühen, alle Störungen auf einem Minimum zu begrenzen; jedoch
wird Lycamobile nicht für einen Verlust, Schaden oder Unannehmlichkeit haften, die
durch einen der oben aufgeführten Gründe für Störungen verursacht wurden. Hierzu
soll klargestellt werden, dass dies selbstverständlich nicht im Falle von Vorsatz
gilt.
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2.7
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Verbunden mit Ihrer SIM-Karte ist ein PIN-Code (personal identification number)
und ein PUK-Code (personal unlocking key). PIN und PUK dürfen niemals zusammen aufbewahrt
werden. Sie werden jegliche nötige Sicherheitsmaßnahme treffen, um Ihre PIN und
PUK geheim zu halten. Sie werden für jede betrügerische oder auf andere Art missbräuchliche
Benutzung Ihrer SIM-Karte oder ihres Accounts haftbar gemacht werden sofern sie
absichtlich oder versehentlich einer anderen Person Ihren PIN oder PUK offengelegt
haben bzw. ihre SIM-Karte transferiert haben.
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2.8
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Unsere Serviceabteilung kann Ihnen Informationen von anderen Mobilfunkanbietern
geben, mit denen wir Roaming- oder Nutzungsvereinbarungen geschlossen haben.
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3
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Vertragsschluss: Rahmenvertrag und fallweise Nutzung
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3.1.
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Lycamobile schließt mit dem Kunden einen Rahmenvertrag. Dieser gewährt dem Kunden
das generelle Recht, die Dienste von Lycamobile zu nutzen.
Dieser Rahmenvertrag kommt zu Stande, wenn sich der Kunde auf dem Webportal von
Lycamobile ordnungsgemäß für den Dienst anmeldet und Lycamobile die Anmeldung und
das Vertragsangebot des Kunden durch die Übermittlung der Zugangsdaten oder auf
andere geeignete Weise annimmt. Hat der Kunde kein Guthaben erworben oder ist die
Gültigkeitsdauer des Guthabens abgelaufen, hat der Rahmenvertrag eine unbestimmte
Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gekündigt werden.
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3.2.
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Die Nutzung der einzelnen entgeltpflichtigen Leistungen von Lycamobile für abgehende
Gespräche oder ähnliche Leistungen ist davon abhängig, dass der Kunde den Rahmenvertrag
geschlossen hat („angemeldet ist“) und für jede entgeltpflichtige Leistung
(z.B. abgehende Gesprächs/SMS/Datenverbindung usw.) ein Vertrag über die Einzelnutzung
„fallweise“ zu Stande kommt. Dieser fallweise Einzelvertrag auf Basis
des Rahmenvertrages kommt zu Stande, wenn der Kunde die Leistung anfordert (Angebot)
und Lycamobile diese erbringt (Annahme). Jeder Einzelvertrag endet mit der jeweiligen
Leistungserbringung. Das Vertragsverhältnis kann somit mit dem Vertragsschluss beim
aus der herkömmlichen Telefonie bekannten „geschlossenen Call-by-Call“
verglichen werden (Call-by-Call mit Voranmeldung). Die Besonderheit liegt in der
Abrechnung und Bezahlung der entgeltlichen Dienste, da diese durch den Erwerb des
Guthabens im Voraus („Prepaid“) bezahlt werden.
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3.3.
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Die Nutzung der entgeltlichen Dienste setzt voraus, dass der Kunde im Voraus ein
Guthaben erwirbt, dass ihn im Sinne eines Rahmenvertrages berechtigt, die entgeltlichen
Dienste je Einzelfall („fallweise“) zu dem zum Vertragsabschluss über
diese Einzelleistung jeweils maßgebliche Preisliste zu nutzen. Die auf diese Weise
fälligen Entgelte werden mit dem gültigen Guthaben verrechnet (siehe zu Abrechnung
und Gültigkeitsdauer näher Ziffer 4 und 5).
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3.4.
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Die jeweils für die entgeltlichen Einzelleistungen gültigen Tarife werden auf der
Web-Site von Lycamobile veröffentlicht. Der Kunde hat die Pflicht, sich selbständig
über die jeweils geltenden Tarife zu informieren. Alternativ kann Lycamobile nach
eigenem Ermessen ein Verfahren einführen, in dem die jeweils geltenden Tarife dem
Kunden vor Verbindungsbeginn angesagt werden oder Lycamobile auf andere geeignete
Weise die Preise mitteilt (z.B. per SMS). Solange Lycamobile ein solches Verfahren
nicht einführt, verbleibt es bei der Pflicht des Kunden, sich selbstständig über
die jeweils geltenden Preise zu informieren.
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4.
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SIM-Karte, Account und Deaktivierung
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4.1
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Die SIM-Karte wird dafür benutzt, sie in ein kompatibles GSM Mobiltelephon einzusetzen.
Sobald die SIM-Karte eingesetzt ist und Sie Ihren Account angelegt oder freigeschaltet
haben, werden Sie in der Lage sein, die Services von Lycamobile zu nutzen.
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4.2
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Die SIM-Karte bleibt im Alleineigentum von Lycamobile. Sie müssen daher die SIM-Karte
ordnungsgemäß aufbewahren und sie weder verlieren noch sie beschädigen. Lycamobile
wird eine SIM-Karte nur entgeltfrei ersetzen, wenn sie wegen fehlerhafter Bauart
oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar wird. Lycamobile kann Ihnen eine zu ersetzende
SIM-Karte in Rechnung stellen, wenn Sie für den Verlust oder die Beschädigung der
SIM-Karte verantwortlich sind etwa, wenn jemand Ihre SIM-Karte gestohlen hat. Sie
sind dafür verantwortlich, Lycamobile unverzüglich über jeden Verlust, jede Beschädigung
und jeden Diebstahl sowie jede missbräuchliche oder unrechtmäßige Benutzung Ihrer
SIM-Karte zu unterrichten. Sie sind darüber informiert, dass sie sobald Sie eine
Aufladung tätigen, sie Ihr Recht zum Widerruf nach dem Fernabsatzrecht verlieren
(Vergleichen Sie hierzu bitte am Ende).
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4.3
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Wenn sie für länger als einhundertachtzig (180) Tage nachdem sie Ihren Account registriert
oder aktiviert haben bzw. zum letzten Mal eine der Dienstleistungen in Anspruch
genommen haben (je nach dem welcher Zeitpunkt später liegt) weder einen Anruf tätigen,
noch eine Textnachricht oder Daten versenden, noch Ihr Guthaben aufladen, wird Ihnen
Lycamobile eine Textnachricht senden, in der Sie darauf hingewiesen werden, dass
Ihre SIM-Karte deaktiviert werden wird. Lycamobile wird Ihnen nach dieser Textnachricht
weitere dreißig (30) Tage einräumen, um einen Anruf zu tätigen, eine Textnachricht
oder Daten zu versenden oder Ihr Guthaben aufladen.
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4.4
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Wenn Sie innerhalb dieser weiteren dreißig (30) Tage einen Anruf tätigen, eine Textnachricht
oder Daten versenden oder Ihr Guthaben aufladen, wird Ihre SIM-Karte aktiviert bleiben.
Ferner wird Ihnen Ihr bisheriges Guthaben zur Nutzung erhalten bleiben und sie werden
in der Lage sein, auf die Services zuzugreifen.
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4.5
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Wenn Sie innerhalb dieser weiteren dreißig (30) Tage weder einen Anruf tätigen,
noch eine Textnachricht oder Daten versenden, noch Ihr Guthaben aufladen, wird Ihre
SIM-Karte deaktiviert werden. Wenn Ihre SIM-Karte deaktiviert wird, wird Ihre persönliche
Rufnummer an einen anderen Kunden weitergegeben (außer Sie haben uns mit ausreichender
Frist über Ihren Portierungswunsch benachrichtigt), ferner werden Sie nicht in der
Lage sein auf Services zuzugreifen und Ihnen wird keine Erstattung Ihres Guthabens
gewährt werden.
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5.
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Aufladeservices
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5.1
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Die Services sind Prepaid-Services. Sie müssen Ihr Guthaben im Voraus aufladen.
Die Kosten der Nutzung der Services werden dann von Ihrem Guthaben abgezogen werden.
Wir stellen diesbezüglich keine Rechnung oder Quittung aus. Sie können den Stand
Ihres jeweiligen Guthabens abrufen, indem Sie die Serviceabteilung anrufen. Ihre
Rechte nach § 45i, 45j TKG bleiben hiervon unbeeinflusst.
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5.2
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Sie zahlen, indem Sie Ihr Guthaben im Wege des Lycamobile Aufladeservices aufladen.
Sie können den Aufladeservice zu jeder Zeit, nachdem Sie den Account registriert
oder aktiviert haben, nutzen.
Es gibt mehrere Wege Ihr Guthaben Ihres Accounts aufzuladen:
- Sie können einen Auflade-Voucher bei jedem teilnehmenden Händler erwerben und den
Code aktivieren, indem Sie den Anweisungen auf dem Voucher folgen. Sie können diesen
Code ebenfalls im Wege des Online-Aufladeservices aktivieren.
- Sie können sich alternativ online bei Lycamobile registrieren, ein Online-Aufladeguthaben
erwerben und den Code im Wege des Online-Aufladeservices aktivieren.
- Sie können sich online bei Lycamobile registrieren, sich für “My Lycamobile”
anmelden und eine automatische Aufladung wählen.
Sie können sich auch mit Ihren Angaben bei Lycamobile registrieren und dann die
Serviceabteilung kontaktieren.
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5.3
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Wenn Sie Ihr Guthaben innerhalb von hundertachtzig (180) Tagen, nachdem Sie sich
registriert haben oder Ihren Account aktiviert haben bzw. seit der letzten Nutzung
der Services (gerechnet von dem späteren Ereignis), erhöhen bzw. eine Aufladung
tätigen, wird der Betrag Ihrem bisherigem Guthaben gutgeschrieben werden.
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5.4
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Das Guthaben kann nur für die Services von Lycamobile genutzt werden. Es werden
keine Auszahlungen von Guthaben vorgenommen. Dies gilt auch, wenn Sie die Services
nicht nutzen und Ihre SIM-Karte deaktiviert wurde oder dieser Vertrag beendet wurde.
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5.5
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Es werden auf das Guthaben keine Zinsen gezahlt. Wenn sie (oder eine andere Ihnen
zurechenbare Person) unsere Services nutzt (z.B. ein Anruf, eine Textnachricht oder
Datenverkehr) wird Ihr Guthaben entsprechend der betreffenden Preise je nach Service
bzw. Destination belastet.
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5.6
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Die Gültigkeit einer Aufladekarte erlischt entsprechend der Angaben auf der Karte.
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6.
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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
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6.1
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Sie verpflichten sich, die SIM-Karte mit einem kompatiblen GSM Mobiltelefon zu nutzen.
Sie verpflichten sich ferner, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen,
die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Systeme von
Lycamobile und/oder der genutzten Netze führen können.
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6.2
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Sie verpflichten sich, dass weder Sie noch eine andere Ihnen zurechenbare Person
Ihre SIM-Karte oder die Services auf folgende Weise nutzt:
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- betrügerisch oder in Verbindung mit einer Straftat,
- um eine unaufgeforderte Kommunikation zu betreiben oder indem Sie Inhalte, die anstößig,
missbräuchlich, unangemessen, defamierend, obszön, bedrohlich, ärgerlich, ein böser
Spaß, die Privatsphäre verletzend, urheberrechtswidrig oder in anderer Weise rechtswidrig
sind, speichern oder kommunizieren,
- wissentlich und willentlich, um einem Anderen ein Ärgernis, Unbehagen oder unangemessen
Angst zu verursachen,
- um einen beleidigenden, missbräuchlichen, unangemessenen, defamierenden, obszönen
oder bedrohlichen Anruf bei der Serviceabteilung zu tätigen,
- um einen Virus oder eine andere Schadsoftware zu verbreiten, die Services auf eine
Art und Weise zu nutzen, die die Sicherheit und den Betrieb des Netzwerks gefährdet
oder Tod, Körperverletzung oder die Beschädigung von Eigentum verursachen könnte,
- unter Einsatz von Geräten, die nicht zur Nutzung mit dem Netzwerk vorgesehen sind,
insbesondere SIM-Boxen und SIM-Gateways,
- um Anrufe zu Weitervermittlungsservices, Call-Through-Services oder solchen Anschlussinhabern
durchzuführen, die eine Auszahlung für die Anrufe vornehmen oder an Dritte weitergeben
und/oder auf andere Weise unsere Services kommerziell ausbeuten,
- im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Vereinbarung.
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6.3
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Für den Fall, dass Sie punkt 6.2 zuwider handeln, kann Lycamobile ohne vorherige
Warnung und mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den Services ganz oder teilweise
sperren und/oder diese Vereinbarung beenden.
Wenn Lycamobile aus einem dieser Gründe die Vereinbarung beendet, wird Ihre SIM-Karte
deaktiviert werden. Wenn Ihre SIM-Karte deaktiviert wird, wird Ihre persönliche Rufnummer
an einen anderen Kunden weitergegeben (außer Sie haben uns mit ausreichender Frist
über Ihren Portierungswunsch benachrichtigt), ferner werden Sie nicht in der Lage
sein, auf die Services zuzugreifen und Ihnen wird keine Erstattung Ihres Guthabens
gewährt werden.
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6.4
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Mit der Aktivierung Ihrer SIM-Karte, dem Erwerb eines Auflade-Vouchers oder eine
andere Art der Aufladung, sind Sie gesetzlich verpflichtet, Ihre personenbezogenen
Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum anzugeben sowie uns die erforderlichen Angaben
z.B. über Kreditkarten- oder Bankverbindung zu machen. Sollte Lycamobile herausfinden,
dass Ihre Angaben falsch sind, haben wir das Recht,. ohne vorherige Abmahnung und
mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den Services ganz oder teilweise zu sperren
und/oder diese Vereinbarung zu beenden. Wenn Lycamobile aus einem dieser Gründe die
Vereinbarung beendet, wird Ihre SIM-Karte deaktiviert werden. Wenn Ihre SIM-Karte
deaktiviert wird, wird Ihre persönliche Rufnummer an einen anderen Kunden weitergegeben
(außer Sie haben uns mit ausreichender Frist über Ihren Portierungswunsch benachrichtigt),
ferner werden Sie nicht in der Lage sein, auf Services zuzugreifen und Ihnen wird
keine Erstattung Ihres Guthabens gewährt werden.
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7.
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DATENSCHUTZ UND PERSONENBEZOGENE DATEN
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7.1
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Lycamobile wird Ihre personenbezogenen Daten nur unter Beachtung der jeweils geltenden
Gesetze und Regelungen erheben, sammeln, verwenden, verarbeiten und speichern.
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7.2
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Lycamobile hat angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen
implementiert, um Ihre personenbezogenen Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger
Zerstörung, versehentlichem Verlust oder Änderung, oder unrechtmäßiger Speicherung,
Verarbeitung, Zugriff oder Offenlegung zu schützen.
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7.3
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Lycamobile wird die bei Ihnen erhobenen oder im Rahmen der Leistungserbringung gewonnen
personenbezogenen Daten sammeln, verarbeiten und soweit erforderlich mit anderen
Anbietern austauschen. Dies schließt Informationen zu Sprachanrufen, Textnachrichten
oder Datenverkehr sowie die geographische Position Ihres GSM Mobiltelefons („Ortungsdaten“)
ein für die folgenden Zwecke:
- 1. Ihnen die Produkte und Services zur Verfügung zu stellen,
- die Verwaltung Ihres Accounts durch die Kundendienstabteilung,
- Ihnen Informationen beispielsweise über Netzwerkfehler zur Verfügung zu stellen,
- um Missbrauch vorzubeugen oder ihn aufzudecken,
- den geltenden gesetzlichen Verpflichtungen Folge zu leisten.
Falls Sie uns Ihr Einverständnis geben, wird Lycamobile Ihre Daten ferner zu Marktforschungszwecken
nutzen sowie um ein Profil Ihres Nutzungsverhalten und Ihrer Einkaufspräferenzen
zu gewinnen.
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7.4
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Ihr Einverständnis vorausgesetzt, wird Lycamobile Ihre Gespräche mit der Serviceabteilung
mithören und speichern. Dies kann für Qualitätssicherungszwecke geschehen, um die
Services zu verbessern, sowie in Erfüllung von Auflagen durch staatliche Behörden
oder Strafverfolgungsbehörden oder um Betrug aufzudecken.
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7.5
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Lycamobile wird, wenn sie dies schriftlich fordern, entsprechend der gesetzlichen
Verpflichtung Ihnen einen Auszug Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zur Verfügung stellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Lycamobile bei einer Änderung
Ihrer Daten zu informieren. Sie können ebenfalls fordern, dass Ihre personenbezogenen
Daten korrigiert werden. Soweit es uns gesetzlich erlaubt ist, wird Lycamobile Ihre
personenbezogenen Daten auf Ihren Wunsch hin löschen.
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7.6
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Sofern Sie dem folgenden Verfahren nicht widersprochen haben, werden wir Sie zum
Zweck Ihrer Beratung, zur Versendung von Informationen zur Anzahl der erfolgten
Standortfeststellungen für Dienste mit Zusatznutzen, zur Werbung für eigene Angebote,
zur Marktforschung und zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch
eines anderen Nutzers über Ihre Rufnummer oder Ihre Postadresse oder Emailadresse,
die wir im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehung erhalten haben, kontaktiert. Wir
werden Sie ferner über Ihr Recht, dieser Benachrichtigung zu widersprechen, bei
jeder erneuten Nachricht gesondert informieren.
Um dieser Kontaktaufnahme zu widersprechen senden Sie bitte Ihren Widerspruch per
Post an
Customer Services Department
Lycamobile Germany GmbH
Dusseldorfer Str 1-7
DE-60329 Frankfurt
oder per E-Mail an:
unsubscribe@lycamobile.de.
Diesen Widerspruch können Sie jederzeit für die Zukunft, einschließlich nach jeder
Kontaktaufnahme, erklären.
Wenn Sie uns Ihr Einverständnis gewähren, werden Lycamobile und andere Firmen der
Lyca Gruppe Sie telephonisch, per Post, per E-Mail oder per Textnachricht kontaktieren,
um sie über Produkte oder Dienstleistungen von Lycymobile oder anderer Unternehmen
der Lyca Gruppe zu informieren, was auch spezielle Angebote oder Sonderaktionen
einschließen wird, die Sie interessieren könnten.
Wenn Sie nicht wünschen auf diese Art kontaktiert zu werden oder diese Informationen
zu erhalten, können Sie jederzeit und kostenlos Ihr Einverständnis mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen.
Zu diesem Zweck können Sie die Kundendienstabteilung kontaktieren oder eine E-Mail
an unsubscribe@lycamobile.de
senden.
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8.
|
HAFTUNG
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8.1
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Soweit unsere Verpflichtung Ihnen als Endnutzer gegenüber zum Ersatz eines Vermögensschadens
nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer
begrenzt.
Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches
Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht
auf Vorsatz, so ist zusätzlich zu der Höchsthaftung von 12.500 Euro pro Endnutzer
die Schadenersatzpflicht in Ihrer Gesamtheit in der Summe auf höchstens 10 Millionen
Euro begrenzt.
Wird Ihr Anspruch aufgrund dieser Begrenzung dergestalt durch die Gesamtsumme mehrerer
Entschädigungen auf weniger als € 12.500 verringert, so steht diese Verkürzung im
selben Verhältnis wie die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze (10
Millionen Euro).
Diese Ausführungen gelten nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch
den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
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|
|
Ferner ist Lycamobile nicht verantwortlich für einen irgendwie gearteten Schaden
oder Verlust, den Sie erleiden, sofern dieser Schaden oder Verlust indirekt ist
oder nicht das vorhersehbare Resultat einer Verletzungshandlung durch uns ist; Lycamobile
wird nicht haften wo es kein Verschulden trifft oder soweit Sie zur Entstehung des
Schadens oder Verlusts beigetragen haben.
|
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8.2
|
Falls Ihre SIM-Karte verloren geht, gestohlen wird oder Sie glauben, dass in einer
betrügerischen oder missbräuchlichen Weise benutzt wird, sind Sie verpflichtet,
unsere Serviceabteilung unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Haftung für die Nutzung der SIM-Karte entfällt nur dann, wenn Sie nachweisen,
dass sie diese nicht zu vertreten haben. Typischerweise gilt deshalb das Folgende:
Falls Sie nicht unverzüglich unsere Serviceabteilung über den Verlust der Karte
unterrichten, sind sie für alle Entgelte, die durch die Benutzung auftreten, verantwortlich
– unabhängig davon, ob Sie diese Entgelte selbst verursacht haben oder ein Anderer.
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83
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Lycamobile haftet nicht, wenn ein Einzelhändler Ihre SIM-Karte oder Ihren Auflade-Voucher
nicht ordnungsgemäß aktiviert oder eine Ihrer Zahlungen nicht ordnungsgemäß durchführt.
In solchen Fällen sollten Sie den betreffenden Einzelhändler kontaktieren und eine
Rückzahlung des Betrages fordern.
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8.5
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Nichts in dieser Vereinbarung soll die Haftung einer Partei für Tod oder Personenschäden
ausschließen, die auf Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie Betrug
beruhen sowie jedwede andere Haftung, die nicht durch Gesetz ausgeschlossen werden
kann (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
|
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8.6
|
Lycamobile ist nicht verantwortlich für einen Schaden oder Verlust, den Sie erleiden,
und wird für die Nichterbringung von Dienstleistungen und Produkten nicht haften
sofern die Gründe auf höherer Gewalt beruhen (beispielsweise aber nicht abschließend
auf eine Naturkatastrophe, einem Arbeitskampf, Krieg (ob erklärt oder nicht), Bürgerunruhen,
Terrorakte, Akte der Regierung, einer anderen lokalen Autorität oder Körperschaft
sowie aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts.
Diese Gründe sind als „Höherer Gewalt“ bekannt.
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9.
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ÄNDERUNGEN DER VEREINBARUNG
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9.1
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Lycamobile behält sich das Recht vor, Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aus zwingenden rechtlichen oder regulatorischen Gründen oder aufgrund der Entwicklungen
der Produkte und Services, durchzuführen soweit dies jeweils zumutbar ist. Es kann
ebenso notwendig sein, dass wir alle Dienstleistungen einstellen, weil diese nicht
ökonomisch sind bzw. Ihren Zweck für Sie oder uns nicht erfüllen oder aufgrund einer
Änderung durch unsere Netzwerkanbieter.
Wir sind zudem unbeschadet weiterer Rechte nach billigem Ermessen berechtigt, die
Preise in der Weise zu ändern, dass wir Kostensteigerungen weitergeben. Lycamobile
wird Preisänderungen, die nach billigem Ermessen gem. dieser Ziffer erfolgen, als
solche kennzeichnen.
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9.2
|
Bitte konsultieren Sie regelmäßig unsere Internetseite bezüglich möglicher Änderungen.
Änderungen an unseren Tarifen werden aus den Preislisten ersichtlich sein. Wenn
Sie mit einer Änderung nach Punkt 9.1 , der wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung
ist, nicht einverstanden sind, können Sie die Vereinbarung beenden oder einfach
die Dienstleistungen nicht mehr nutzen bzw. keine weitere Aufladung vornehmen.
Wenn Sie die Dienstleistungen jedoch weiter nutzen oder Ihr Guthaben aufladen, so
erklären Sie sich hierdurch mit den Änderungen einverstanden.
Dieses Recht besteht nicht, soweit die Preise nach Ziffer 3.4. angepasst werden.
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9.3
|
Wenn wir Sie über eine Änderung nach Nr. 9.1 oder aus anderen Gründen benachrichtigen
müssen, werden wir diese Änderung auf unsere aktuellen Internetseite bekannt geben,
oder Ihnen eine Textnachricht senden, oder Ihnen eine Sprachnachricht mit einer
Rufnummer für eine Bandansage hinterlassen oder wir benachrichtigen Sie per Telefon,
Post oder E-Mail.
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10.
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ALLGEMEINE REGELUNGEN
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10.1
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Falls Sie eine Beschwerde haben oder eine Frage über unsere Produkte oder Dienstleistungen
können Sie unsere Serviceabteilung wie unter Ziffer 1.6 beschrieben kontaktieren.
Sie können zudem das Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) nutzen,
vgl. § 47a TKG.
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10.2
|
Versäumnisse oder Verspätungen von Lycamobile oder dem Kunden bei der Durchsetzung
eines Rechts nach dieser Vereinbarung sollen ein weiteres Vorgehen nicht hindern.
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10.3
|
Falls eine Klausel oder eine Bestimmung teilweise oder vollständig rechtlich oder
tatsächlich unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollte, gilt dies nur für die
betroffene Bestimmung. Der Rest der Klauseln und Bestimmungen sollen unberührt bleiben
in Ihrer Gültigkeit sowie Ihrer Durchsetzbarkeit.
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10.4
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Lycamobile ist berechtigt, den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne
von § 15 AktG zu übertragen. Alternativ kann Lycamobile den Vertrag auf ein beliebiges
Unternehmen übertragen, sofern Lycamobile den Kunden vor der Übertragung über den
Erwerber informiert und den Kunden auf das ihm für diesen Fall gewährte Recht hinweist,
den Vertrag mit unmittelbarer Wirkung innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unterrichtung
zu in Schrift- oder Textform unter einer anzugebenden Adresse kündigen. Vor dieser
Unterrichtung und dem Ablauf der Kündigungsfrist des Kunden wird eine Übertragung
nicht wirksam.
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10.5
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Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und den deutschen Gerichten obliegt
die ausschließliche Zuständigkeit über alle Streitfälle, die diesen Vertrag betreffen.
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde,
Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags
zur Verfügung gestellt worden ist, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist
zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie
die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,
für uns mit deren Empfang.